Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung

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  StGB § 46

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88

  Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

  Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).

 
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94

  Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767;… BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91

  Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82

  Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767;… BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BGH, 29.10.1991 - 1 StR 513/91

  Vertragswidrig vorgenommene Inkassotätigkeit als rechtsgeschäftliches Handeln des …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767;… BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß Verletzungen des Beschleunigungsgebots aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Urteil ausdrücklich festzustellen sind und daß das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen näher zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 767; BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254 sowieBeschluß vom 24. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7; BGH wistra 1992, 66; StV 1994, 652, 653).